AGB Wertstoff Entsorgung

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu unseren Entsorgungs Dienstleistungen

1. Angebot

Unsere Angebote sind stets freibleibend, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Lieferungsverpflichtung kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, bei Auftragserteilung sind Baustelle, Liefermenge, Liefersorten und Lieferfristen anzugeben. Die Zusendung der Preisliste gilt nicht als Angebot. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Lieferung und Abnahme

2.1. Die Verlademengen bzw. -gewichte für die einzelnen Transportfahrzeuge sind im Bestellschein bzw. durch den Fahrzeugführer, verantwortlich anzugeben. Die richtige Verlademenge bzw. das richtige Verladegewicht ist vom Fahrzeugführer zu überprüfen und auf der Lieferscheinquittung zu bestätigen, spätere Reklamationen werden nicht anerkannt. Die Mengenbestimmung bezieht sich auf lose geschüttetes Material an der Verladestelle. Bei der Gewichtsbestimmung ist ein mittlerer Feuchtgehalt Bestandteil des Gewichtes. Abweichungen von weniger als 5 % von auf Frachtbriefen und Lieferscheinen angegebenen Mengen und Gewichten werden nicht berücksichtigt.

2.2. Vereinbarte Lieferfristen werden nach Möglichkeit genau eingehalten. Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen berechtigt den Käufer zum Rücktritt wegen Verzuges nur, wenn er uns zuvor erfolglos unter Ablehnungsandrohung eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Soweit von uns nicht zu vertretende Umständen die Ausführung übernommener Aufträge erschweren oder verzögern, sind wir berechtigt, die Lieferung/Restlieferung um die Dauer der Behinderung hinaus zu schieben, soweit uns gleiche Umstände die Lieferung/Restlieferung unmöglich machen, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Nicht zu vertreten haben wir z. B. behördliche Eingriffe, unvorhergesehene Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, unvermeidbarer Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen oder sonstige unabwendbare Ereignisse, die bei uns, unseren Vorlieferern oder in fremden Betrieben eintreten, von denen die Aufrechterhaltung unseres Betriebes abhängig ist. Wir werden bei auftretenden Liefererschwernissen/ Verzögerungen den Käufer unverzüglich informieren.

2.3. Für die Folgen unrichtiger und unvollständiger Angaben bei Abruf haftet der Käufer. Bei Lieferung an die vereinbarte Stelle muss das Kiesfahrzeug diese ohne jegliche Gefahr erreichen und wieder verlassen können. Dies setzt einen ausreichend befestigten, mit schweren Lastwagen ungehindert befahrbaren Anfahrtsweg voraus. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, so haftet der Käufer für alle daraus entstehenden Schäden ohne Rücksicht auf sein Verschulden. Das Abladen muss unverzüglich und ohne Gefahr für das Fahrzeug erfolgen.

2.4. Die den Lieferschein unterzeichnende Person gilt uns gegenüber als zur Abnahme der Ware und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt, es sei denn, wir durften aufgrund konkreter Umstände nicht von einer Empfangsberechtigung der unterzeichnenden Person ausgehen.

2.5. Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme hat uns der Käufer unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises zu entschädigen, es sei denn, der Käufer hat dies nicht zu vertreten; im Fall der Abholung ab Werk haftet der Käufer ohne Rücksicht auf ein Vertretenmüssen. Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner für ordnungsgemäße Abnahme der Ware und Bezahlung des Kaufpreises. Wir leisten an jeden von ihnen mit Wirkung für und gegen alle.

3. Gefahrübergang

Die Gefahr für den zufälligen Untergang und die zufällige Verschlechterung der Ware geht bei Lieferung ab Werk in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in welchem das Fahrzeug das Werksgelände verlässt. Bei Lieferung an eine Stelle außerhalb des Werkes geht diese Gefahr auf den Käufer über, sobald das Fahrzeug an der Anlieferstelle eingetroffen ist, spätestens jedoch, sobald es die öffentliche Straße verlässt, um zur vereinbarten Anlieferstelle zu fahren.

4. Mängelansprüche

4.1. Die Haftung für Mängel entfällt gegenüber Unternehmern, wenn der Käufer oder die nach Ziff. 4 zur Abnahme als bevollmächtigt geltende Person unsere Ware mit Bauprodukten anderer Lieferanten vermengt, diese verändert oder vermengen oder verändern lässt, es sei denn der Käufer weist nach, dass die Vermengung oder Veränderung den Mangel nicht herbeigeführt hat.

4.2. Offensichtliche Mängel, gleich welcher Art, sind von Unternehmern unverzüglich bei Abnahme der Ware zu rügen. In diesem Falle hat der Käufer die Ware zwecks Nachprüfung durch uns unangetastet zu lassen.

4.3. Nicht offensichtliche Mängel, gleich welcher Art, sind von Unternehmern unverzüglich nach deren Entdeckung; dies gilt nicht für Mängel, für die § 438 I Nr. 2 b BGB gilt.

4.4. Mündliche oder fernmündliche Rügen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Unser Personal in den Kieswerken, die Laboranten und insbesondere die Kraftfahrer sind zur Entgegennahme von Mängelrügen nicht bevollmächtigt. Bei nicht form- und/oder fristgerechter Rüge gilt die Ware als genehmigt. Proben gelten nur dann als Beweismittel, wenn sie in Gegenwart eines von uns besonderes Beauftragten vorschriftsmäßig entnommen und behandelt worden sind. Wir werden unverzüglich nach einer entsprechenden Verlangung des Verkäufers einen solchen Beauftragten zur Probeentnahme entsenden.

4.5. Wegen eines Mangels kann der Käufer zunächst Nacherfüllung verlangen. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir Nacherfüllung nur in Form der Lieferung einer mangelfreien Sache. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung berechtigt den Käufer nach seiner Wahl zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Für Schadenersatzansprüche gelten die Bestimmungen unter Ziff. 5.

4.6. Mängelansprüche eines Unternehmers verjähren unbeschadet der gesetzlichen Verjährungsfristen einschließlich etwaiger Mängel bedingter Schadenersatzansprüche spätestens ein Jahr ab Kenntnis des Mangels, es sei denn, es liegt unsererseits grobes Verschulden vor oder der Mangel wurde von uns arglistig verschwiegen oder der Schaden besteht in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder es handelt sich um einen Mangel im Sinne von § 438 I Nr. 2 b BGB.

5. Schadenersatzansprüche

Schadenersatzansprüche des Käufers jeder Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung einer Vertragspflicht, aus Verschulden anlässlich von Vertragsverhandlungen oder aus außervertraglicher Haftung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, beruht. Dies gilt nicht für die Verletzung einer wesentlichen Verpflichtung für die Vertragsdurchführung, im Falle eines von uns arglistig verschwiegenen Mangels und im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für Sachschäden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit, bei Unternehmern auch im Falle grober Fahrlässigkeit, ist die Haftung beschränkt auf den vorhersehbaren typischen Schaden. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung weiter beschränkt auf die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung (EUR 1.500.000,00 für Sach- und Vermögensschäden bzw. EUR 2.000.000,00 für Personenschäden). Sollte der Unternehmer im Einzelfall eine höhere Absicherung wünschen, bieten wir hierfür den Abschluss einer zusätzlichen Versicherung an. Die Kondition geben wir auf Anfrage bekannt. Eine Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

6. Sicherungsrechte

6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung unserer Kaufpreisforderungen einschließlich Nebenrechten (z. B. Wechselkosten, Zinsen) unser Eigentum. Ist der Käufer Unternehmer, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung, auch künftiger, unser Eigentum. Zur Verpfändung oder Übereignung zur Sicherheit ist der Käufer nicht berechtigt. Im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes ist der Käufer berechtigt, die Ware weiter zu veräußern oder zu verarbeiten, es sei denn der Anspruch gegen einen Vertragspartner wurde bereits im Voraus an einen Dritten wirksam abgetreten oder mit dem Vertragspartner ein Abtretungsverbot vereinbart.

6.2 Eine etwaige Verarbeitung oder Vermischung unserer Ware erfolgt stets in unserem Auftrag mit Wirkung für uns, ohne dass hieraus ein Aufwendungsersatzanspruch für den Käufer erwächst. Wir erwerben das hierdurch entstehende Eigentum oder Miteigentum an der neuen Sache nach §§ 947, 948, 950 BGB. Wir räumen dem Käufer schon jetzt an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der neuen Sache zum Wert unserer Ware ein. Für den Fall, dass der Käufer durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung unserer Ware mit anderen beweglichen Sache zu einer einheitlichen neuen Sache an dieser allein oder Miteigentum erwirbt, überträgt er uns zur Sicherung der Erfüllung der oben in Ziff. 6.1. aufgezählten Forderungen schon jetzt dieses Eigentumsrecht im Verhältnis des Wertes unserer Ware zum Wert der anderen Sachen. Unser Miteigentum besteht bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen gemäß Ziff. 6.1. fort.

6.3. Der Käufer tritt uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen nach 6.1. schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus einem Weiterverkauf unserer Ware mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Ware mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab.

6.4. Für den Fall, dass der Käufer unsere Ware zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren oder aus unserer Ware hergestellte neue Sachen verkauft oder unsere Ware mit einem fremden Grundstück und einer fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt und er dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns schon jetzt zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen gemäß 6.1. diese Forderung mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Ware mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderung ab. Gleiches gilt im gleichen Umfang für seine etwaigen Rechte auf Einräumung von Sicherheit gemäß §§ 648, 648 a BGB aufgrund der Verarbeitung unserer Ware wegen und in Höhe unserer gesamten offen stehenden Forderungen. Wir nehmen die Abtretungserklärungen des Käufers hiermit an. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer seine Forderung im Einzelnen nachzuweisen und Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben mit der Aufforderung, bis zur Höhe der Ansprüche nach 6.1. an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, auch selbst die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderung einzuziehen. Der Käufer ist jedoch solange er seine Zahlungspflicht uns gegenüber nachkommt, zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Eine Offenlegung der Abtretung durch uns erfolgt nur bei Zahlungsverzug des Käufers. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, uns die zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Unterlagen und sonstigen Beweismittel zu benennen und zu überlassen.

6.5. Der Käufer hat alle Sachen, welche in unserem Eigentum oder Miteigentum stehen, mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich zu verwahren. Der Käufer hat uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.

6.6. Bei laufender Rechnung gegenüber Unternehmern gelten unsere Sicherungen als Sicherung der Erfüllung unserer Saldoforderung.

6.7. Der Wert unserer Ware im Sinne dieser Ziff. 6. entspricht dem Gesamtbetrag, der in unseren Rechnungen ausgewiesenen Kaufpreise zzgl. 10 % Sicherheitszuschlag.

6.8. Auf Verlangen des Käufers werden wir die uns zustehenden Sicherungen insoweit freigeben, als deren Wert unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

7. Preis und Zahlungsbedingungen

7.1. Erhöhen sich zwischen Abgabe unseres Angebots und Lieferung unserer Selbstkosten, insbesondere für Vorkommen, Fracht und/oder Löhne, so sind wir ohne Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, unseren Verkaufspreis entsprechend zu berichtigen; dies gilt nicht für Lieferungen an einen Verbraucher, die innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss außerhalb von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden sollen. Für die Berichtigung zu einer Erhöhung des Nettoverkaufspreises um mehr als 10 % ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

7.2. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von 8 Tagen mit 2 % Skonto (Frachtkosten, Entsorgungsgebühren und Nebenleistungen sind nicht skontierbar) oder 16 Tagen rein netto nach Rechnungsstellung zu bezahlen. Wird die Zahlungsfrist bei einer Rechnung überschritten, so sind sämtliche übrigen Rechnungen zur sofortigen Zahlung fällig. Wir sind in diesem Falle berechtigt, nach erfolgter Mahnung von diesem oder weiter bestehenden Lieferverträgen zurückzutreten.

7.3. Gegen Kaufpreisforderungen kann außer mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht aufgerechnet werden. Ist der Käufer Unternehmer, verzichtet er darauf, ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Gegenanspruches geltend zu machen, es sei denn, dass dieser Anspruch von uns nicht bestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

7.4. Bei einem Warenwert unter 50,– € werden 3,– € Bearbeitungsgebühr berechnet.

8. Ausschließlicher Gerichtstand – auch für Wechsel – und Scheckklagen – ist Edingen, sofern der Käufer Kaufmann ist oder es sich um einen Fall des § 38 III Nr. 2 ZPO handelt.

9. Geltung

Die vorstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Lieferverträge, auch wenn wir uns gegenüber Unternehmern bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen. Einkaufsbedingungen des Käufers gelten uns gegenüber nicht. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

10. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht.