AGB Metallschrott Recycling

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Annahme und Verwertung von Metallschrott

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten mit der erstmaligen Überlassung für alle nachfolgenden Vertragsbeziehungen; sie und die jeweils gültigen Preislisten sowie die allgemein bekannt gegebenen Öffnungszeiten, die am Wiegehaus aushängen, gelten mit der Bereitstellung der Abfälle und deren Eingangsverwiegung als vereinbart. Die Geltung abweichender Geschäftsbedingungen des Anlieferers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sollten einzelne Punkte der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder evtl. getroffene zusätzliche Vereinbarungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen nicht Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr in der Weise zu ersetzen, dass der wirtschaftlich gewollte Zweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht wird; gleiches gilt, wenn sich im Laufe der vertraglichen Beziehung eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke ergibt.

2. Gegenstand des Auftrages ist, wenn nichts anderes vereinbart ist, die Übernahme und die Behandlung der übergebenen Abfallstoffe im Rahmen der jeweils gültigen Genehmigungsbescheide für die Abfallsortieranlage.

3. Der Anlieferer hat uns bei der Übergabe die Art des jeweiligen Abfallstoffes genau zu bezeichnen und uns auf etwaige Gefahren, die von dem Abfallstoff ausgehen können, aufmerksam zu machen. Wir sind berechtigt, die angelieferten Abfallstoffe sowohl vor als auch nach der Übernahme zu überprüfen, auf Verlangen der Fach & Aufsichtsbehörden bzw. der Beseitigungs- oder Vorbehandlungsanlagen, oder aus sonstigem wichtigen Anlass Proben zu entnehmen und auf Kosten des Anlieferers Analysen anzufertigen oder anfertigen zu lassen. Der Anlieferer übernimmt die volle Haftung für die zutreffende Bezeichnung der in der Übergabebestätigung bezeichneten Abfallstoffe, sowie dafür, dass weitere als die angegebenen Beschaffenheilen nicht bestehen. Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen durch den Anlieferer, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt ohne Abmachung und Einhaltung einer Frist das Vertragsverhältnis zu kündigen und die weitere Abnahme von Abfällen zu verweigern. Sollte die angelieferte Ladung Stoffe enthalten, deren Behandlung auf der Anlage nicht gestattet sind, verpflichtet sich der Anlieferer zur Rücknahme der Ladung und-oder übernimmt die entstehenden zusätzlichen Kosten.

4. Unsere Haftung für Schadenersatz wegen Nichterfüllung, Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschulden oder aus sonstigen Gründen beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Hinsichtlich der Überprüfung der angegebenen Abfallstoffe durch uns wird jegliche Haftung ausgeschlossen. ln jedem Fall hat der Anspruchsteller bei Meldung des Verlustes seiner Rechte Schäden unverzüglich anzuzeigen und uns Gelegenheit zur Schadensfeststellung zu geben; hierzu hat vor dem Verlassen des Betriebsgeländes beim Wiegemeister eine schriftliche Schadensaufnahme zu erfolgen. Höhere Gewalt einschl. Streik oder Aussperrung, behördliche Anordnungen sowie das Wohl der Allgemeinheit berechtigen uns jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Verpflichtungen zum Schadenersatz die Erbringung der übernommenen Leistungen vorübergehend zu unterbrechen oder die getroffene Vereinbarungen zu kündigen. ln diesem Fall hat der Anlieferer bereits übernommene Abfallstoffe auf seine Kosten wieder zurückzunehmen. Für Schäden, die aufgrund der besonderen Verhältnisse auf dem Betriebsgelände entstehen, beispielsweise Schäden an der Bereifung haften wir nicht.

5. Grundlage für die Abrechnung ist die jeweils gültige Preisliste bzw. die zusätzliche oder einzelvertragliche Vereinbarung. Unsere Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzl. Mwst am Tage der Übernahme. Mangels abweichender Vereinbarungen beziehen sie sich lediglich auf die eigenen Leistungen für die Übernahme & die Behandlung in der Abfallsortieranlage ohne zusätzliches Handling; hinzu kommen unsere etwaigen Auslagen, z.B. Gebühren für behördliche Genehmigungen und Untersuchungen sowie evtl. Kosten für Vorbehandlung und Beseitigungskosten bei Dritten, ggf. zuzügl. Lade & Verpackungs-Frachtkosten. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt zahlbar. Bei Fristüberschreitung sind wir berechtigt, ohne besondere Mahnung und Nachweis, Fälligkeitszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz am Tage der Fälligkeit sowie Mahnkosten in Höhe von 5 Euro /Mahnung und die Kosten der Einschaltung eines Inkassobüros oder eines Rechtsbeistandes zu berechnen. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, und die Aufrechnung des Anlieferers, soweit diese nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ist ausgeschlossen.

Bei vermischt angelieferten Abfallstoffen behalten wir uns vor, die gesamte Ladung nach den teuersten Bestandteilen abzurechnen. Zudem behalten wir uns das Recht vor, falls keine Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug gemäß § 48b Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG )vorliegt bei Zahlungen 15% des Rechnungsbetrages abzuziehen.

6. Wenn im Einzelfall keine Bargeldlose Zahlung vereinbart ist, ist das Entgeld für die Erbringung unserer Leistungen sofort bei Übergabe in bar zu erbringen. Unsere Wiegemeister sind berechtigt die Beträge anzunehmen Quittungen auszustellen. Bei Bahrzahlungen werden die Beträge auf jeweils angefangene 0,30 Cent aufgerundet. Es gilt die zweite Unterschrift als Quittungsbestätigung.

7. Unbefugten ist das Betreten der Anlagen verboten. Eltern haften für Ihre Kinder. Das Einsammeln und Mitnehmen von irgendwelchen Gegenständen sowie das Rauchen und das Verursachen von offenem Feuer ist auf den gesamten Betriebsgeländen untersagt. Der Anlieferer hat den Anweisungen des Betriebspersonals Folge zu leisten. Die entsprechenden Unfallverhütungs-Vorschriften sind einzuhalten. Vor dem Verlassen der Deponiegelände sind die Fahrzeuge, insbesondere die Räder und Reifen von anhaftendem Schmutz zu säubern, damit eine Versehrnutzung der Straßen und der Luft vermieden wird. Besondere Sorgfalt ist auf die Reinigung von Zwillingsreifen zu legen. Im gesamten Gelände gilt die STVO, die Verkehrseinrichtungen sind zu beachten. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 10 km/h. Bei mehrfachen Verstößen sind wir berechtigt, dem Fahrer Betriebsverbot zu erteilen.

8. Sofern Einzelvereinbarungen vorliegen, gelten diese vorrangig,soweit kein Widerspruch besteht.

9. Erfüllungsort und soweit der Anlieferer Kaufmann ist, auch der Gerichtsstand sind für beide Teile Edingen.